1.1. www.ebau24.com ist ein Angebot des FITZEK Baumaschinen Berlin GmbH (nachfolgend: „FITZEK Baumaschinen“), Tempelhofer Weg 48, 10829 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführerin Mariola Fitzek, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 111950B, USt-ID: DE814928166, Telefon: 030-78953499, Telefax: 030-78953496, E-Mail: service@ebau24.com.

1.2. Das Angebot unter www.ebau24.com (nachfolgend: „eBau24“) umfasst die Möglichkeit kostenpflichtig Verkaufsanzeigen und Gesuche (Inserate) für Baumaschinen, Nutzfahrzeugen aller Art, Ersatzteilen, Zubehör, Betriebsstoffen und Baugeräten zu schalten. Nutzer können diese Inserate kostenfrei aufrufen und lesen. Weiterhin stellt eBau24 allgemeine Information über Baumaschinen und Nutzfahrzeuge kostenlos zur Verfügung.

1.3. Eine aktive Vermittlung zwischen Verkäufen und Käufen findet nicht statt. Eine Provision für Vermittlungsgeschäfte wird deshalb von keinem Nutzer erhoben. FITZEK Baumaschinen ist allerdings berechtigt, Nutzern ergänzende Informationen zu Inseraten mitzuteilen.

1.4. Das Angebot unter www.ebau24.com richtet sich ausschließlich an Nutzer, die entweder Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind, nicht jedoch an Verbraucher.

2.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der FITZEK Baumaschinen und Nutzern, die entgeltlich Verkaufs- oder Kaufanzeigen schalten oder den Nutzern, die unentgeltlich nach Verkaufs- oder Kaufanzeigen suchen, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der unentgeltlichen Nutzung gültigen Fassung. Der Nutzer kann diese AGB unter der Webadresse: https://www.ebau24.com/agb.php Jederzeit aufrufen und mit Hilfe der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder auf seinem Rechner speichern.

2.2. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn FITZEK Baumaschinen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.3. FITZEK Baumaschinen behält sich die Änderung dieser AGB vor, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der FITZEK Baumaschinen für den Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer im Wesentlichen mit keinen Nachteilen verbunden sind und für FITZEK Baumaschinen ein triftiger Grund zur Änderung vorliegt. FITZEK Baumaschinen kann ferner unentgeltliche Leistungen für die Zukunft nur noch gegen Entgelt gewähren. Im Übrigen wird FITZEK Baumaschinen den Nutzer vor einer Änderung mindestens einen Monat vor der Änderung informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats widerspricht. FITZEK Baumaschinen wird den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung seines Verhaltens mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen bei Beginn der Frist besonders hinweisen.

3.1. Ein Vertrag über die Schaltung von Inseraten kommt bei Neuregistrierungen wie folgt zustande:

a.) Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Jetzt registrieren“ unter der URL https://www.ebau24.com/register.php wird das Registrierungsformular aufgerufen. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Die eingegeben Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe der Adress- und Kontaktdaten kann mit einem Klick auf die Schaltfläche „weiter“ der zweite Teil der Registrierung aufgerufen werden.

b.) In Schritt 2 der Registrierung kann das gewünschte Leistungspaket (Anzahl der monatlichen Anzeigen, Laufzeiten, Kosten) ausgewählt werden.

c.) In Schritt 3 wird die Zahlungsmethode ausgewählt.

d.) Nach Vervollständigung der Schritte 1 -3 erfolgt eine Zusammenfassung sämtlicher Eingaben (Kontrollseite). Einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages gibt der Nutzer nach Eingabe der erforderlichen Daten mit dem Klick auf die Schaltfläche: „weiter“ und der Bestätigung des Feldes „Ich akzeptiere diese AGB“ ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer Eingabefehler im Formular jederzeit berichtigen, die Vertragsbestimmungen mit Hilfe der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder speichern, oder den Registrierungsprozess durch das Schließen des Browserfensters abbrechen. Auch nach der Registrierung ist eine Berichtigung der Nutzerdaten unter dem Menüpunkt „Meine Daten“ jederzeit möglich.

e.) Der Nutzer erhält unverzüglich nach Absenden des Registrierungsformulars eine automatisch generierte E-Mail mit seinen Registrierungsdaten (Bestätigungsemail). Zur Aktivierung des Nutzeraccounts ist ein Klick auf die in der Bestätigungsemail enthaltene Webadresse notwendig. Diese Bestätigungsemail stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme durch FITZEK Baumaschinen erfolgt, indem dem Nutzer der tatsächliche Zugang zum Internet-Portal gewährt wird, d.h. Login und Passwort akzeptiert werden und der Zugang zum Internet-Portal erfolgt, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung der Anzeigen des Nutzers auf dem Portal. FITZEK Baumaschinen ist in der Entscheidung, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen, frei.

3.2. Ist der Nutzer bereits auf dem Portal eBau24 registriert, so kann der Nutzer sein Leistungspaket auch durch einen Klick auf die Schaltfläche „Paket Upgrade“ im Menüpunkt „Meine Daten“ erweitern. Nach der Auswahl des gewünschten Paketes erscheint eine Kontrollseite, auf der der Nutzer seine Eingaben zu dem neuen Paket noch einmal kontrollieren kann, die Vertragsdetails mit Hilfe seines Internetbrowsers ausdrucken oder speichern kann und durch die „Rückgängig“ Funktion seines Browsers die Eingabe rückgängig machen kann, oder durch Schließen des Browserfensters den Vorgang abbrechen kann. Erst mit einem Klick auf die Schaltfläche „Bestätigen“ gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag auf Abschluss des höherwertigen Paketes ab. Die Bestellung des Nutzers wird durch eine E-Mail unverzüglich bestätigt. Eine Annahme der Vertragsänderung durch FITZEK Baumaschinen erfolgt, indem der Nutzer tatsächlichen Zugang zu dem Portal auch nach der Paketänderung erhält – wobei der Nutzer unter der Menüfolge „Meine Daten/Mein Paket“ jederzeit die Vertragsbestimmungen einsehen kann, spätestens erfolgt eine Annahme mit der Veröffentlichung der Anzeigen des Nutzers nach der Bestätigungsemail auf dem Portal.

3.3. Der Nutzer kann alle den Vertrag betreffenden Einzelheiten auch nach Vertragsschluss unter dem Menüpunkt „Meine Daten/Mein Paket“ aufrufen, einsehen und mit einem Klick auf die Funktion „Drucken“ über seinen Internetbrowser ausdrucken. Diese AGB kann der Kunde jederzeit unter der URL https://www.ebau24.com/agb.php aufrufen, auf seinem lokalen Rechner speichern und ausdrucken.

3.4. Für den Vertragsschluss stehen sämtliche erforderlichen Texte auf Deutsch zur Verfügung.

4.1. Alle Preise, die auf dem Portal eBau24 angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Sollte der Nutzer den Umfang des vereinbarten Leistungspaketes überschreiten, ist er verpflichtet, den Preis des tatsächlich beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten.

4.3. FITZEK Baumaschinen ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen. Der Nutzer hat bei Ankündigung einer Preiserhöhung das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Anpassungszeitpunkt zu kündigen. Das Recht des Nutzers zur Kündigung gemäß Ziffer 5.1 bleibt unberührt.

4.4. Der Nutzer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungspaket. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten verlängern sich nach Ablauf um jeweils weitere sechs Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr verlängern sich nach Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

5.2. Die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten einer Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für FITZEK Baumaschinen zum Beispiel bei fortgesetzten und schwerwiegenden Verstößen des Nutzers gegen vertragliche Pflichten vor, die es FITZEK Baumaschinen unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

6.1. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

6.2. Inserate des Nutzers müssen sich auf den Verkauf/Kauf oder Leasing von Baumaschinen, Nutzfahrzeugen aller Art, Ersatzteilen, Zubehör, Betriebsstoffen und Baugeräten (Artikel) beziehen und müssen vom Nutzer der jeweils zutreffenden Sparte zugeordnet werden. Ein Inserat darf sich nur auf jeweils einen Artikel beziehen. Fotos müssen von dem betreffenden Artikel stammen. Der Nutzer muss über die Artikel verfügen können, die er anbietet. Sämtliche Angaben in Inseraten müssen wahrheitsgemäß erfolgen, Standortangaben müssen sich auf den aktuellen Standort des Artikels beziehen.

6.3. Der Nutzer ist verpflichtet Änderungen seiner Anschrift, seiner abrechnungsrelevanten Daten und Firma aktuell zu halten und Änderungen unter dem Menüpunkt „Meine Daten“ unverzüglich vorzunehmen. Ändert sich der Standort des inserierten Artikels oder andere Daten des Inserates, so ist der Nutzer verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich zu aktualisieren oder zu berichtigen.

6.4. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Inserent darf nur Fotos verwenden, die er selbst erstellt hat und die nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung des eingestellten Inserates keine strafbewehrten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornografischen Inhalte darzustellen.

6.5. Der Nutzer ist verpflichtet, FITZEK Baumaschinen von diesen aus Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen erwachsenden Schadensersatzansprüchen freizustellen bzw. FITZEK Baumaschinen entstehende Schäden zu ersetzen.

6.6. FITZEK Baumaschinen wird Inserate löschen, wenn diese gegen die vorbenannten Nutzungsregelungen oder gegen andere allgemeinen Anstandsregeln verstoßen, soweit FITZEK Baumaschinen hiervon Kenntnis erlangt. Der Nutzer ist verpflichtet, FITZEK Baumaschinen unverzüglich von ihm bekannt gewordenen Verstößen zu informieren.

6.7. Der Nutzer darf seine Benutzerkennung uns sein Passwort Dritten nicht zugänglich machen und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sowie seine Benutzerkennung und sein Passwort unverzüglich zu ändern bzw. von FITZEK Baumaschinen ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

FITZEK Baumaschinen ist bemüht, den Zugang zum eBau24 Portal allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleistet.

8.1. FITZEK Baumaschinen haftet uneingeschränkt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. FITZEK Baumaschinen haftet uneingeschränkt für Schäden des Nutzers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von FITZEK Baumaschinen oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Wenn diese Schäden auf grober Fahrlässigkeit beruhen und von einfachen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, ist die gesamte Haftung auf solche Schäden und einen solchen Schadensumfang beschränkt, deren Eintritt FITZEK Baumaschinen typischerweise in Zusammenhang mit den bei Schluss dieses Vertrages bekannten Umständen vorhersehen konnte.

8.3. Im Übrigen ist die Haftung von FITZEK Baumaschinen für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von FITZEK Baumaschinen übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

• FITZEK Baumaschinen haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden, jedoch nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
  
  
• Soweit FITZEK Baumaschinen hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von FITZEK Baumaschinen beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
  
  
• Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von FITZEK Baumaschinen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

8.4. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von FITZEK Baumaschinen.

8.5. FITZEK Baumaschinen trifft keine verschuldensunabhängige Haftung aus einem Vermietungsverhältnis für jegliche Mängel die bei oder nach Vertragsschluss auftreten.

Daten des Nutzers werden nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

10.1. Auf Verträge zwischen FITZEK Baumaschinen und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2. Der Vertrag und alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

10.3. Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin als Gerichtsstand als vereinbart.

10.4. Erfüllungsort ist Berlin.

10.5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Ist die ungültige Bestimmung keine allgemeine Geschäftsbedingung, zum Beispiel zwischen den Parteien verhandelt, ist sie sinngemäß auszulegen und durch eine neue Vorschrift zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung so weit wie möglich erreicht.